Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Antragsservice B.V., Arnhemseweg 2, 3817 CH Amersfoort, Niederlande (nachfolgend „[Markenname]" oder „wir") und Verbraucherinnen und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde") über die auf [Website dieser Seite] angebotene Dienstleistung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) [Markenname] ist ein unabhängiger Antragsservice und bietet die Vorbereitung und Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Betriebsnummer bei der Bundesagentur für Arbeit im Namen und Auftrag des Kunden an.

(2) [Markenname] ist weder die Bundesagentur für Arbeit noch eine Behörde und steht in keinerlei Verbindung zu staatlichen Stellen. Die Betriebsnummer selbst wird von der Bundesagentur für Arbeit kostenfrei vergeben; unsere Gebühr ist ausschließlich ein Entgelt für unsere Dienstleistung.

(3) Wir schulden die sorgfältige Aufbereitung und fristgerechte Einreichung des Antrags auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben. Wir schulden keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine Zusage über Erteilung, Inhalt oder Bearbeitungsdauer durch die Bundesagentur für Arbeit.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Services stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Mit Anklicken der Schaltfläche „Kostenpflichtig beantragen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Dienstleistungsvertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung (Bestätigungsseite/Bestätigungs-E-Mail) zustande.

§ 4 Vollmacht

Mit Vertragsschluss bevollmächtigt der Kunde [Markenname], den Antrag auf Erteilung einer Betriebsnummer in seinem Namen bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen und die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Servicegebühr beträgt 49,99 € [inkl. gesetzlicher USt. – steuerlich bestätigen].

(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das auf der Bestätigungsseite genannte Konto unter Angabe der Rechnungsnummer als Verwendungszweck.

(3) Wir beginnen mit der Bearbeitung [nach Zahlungseingang / nach Vertragsschluss – Geschäftsmodell bestätigen].

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt sicher, dass seine Angaben vollständig und richtig sind. Für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben (z. B. Verzögerungen, Ablehnung durch die Behörde) haftet [Markenname] nicht.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung. Verlangt der Kunde ausdrücklich den Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, gelten die dort genannten Folgen.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt [Rechtswahl – juristisch zu klären, z. B. deutsches Recht unter Beachtung des Verbraucherschutzes am Wohnsitz des Kunden].

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: [Datum]